Nach der politischen Einigung auf eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am 31.3.2023 haben das Bundesbauministerium (BMWSB) und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) die Länder- und Verbändeanhörung zur Gesetzesnovelle gestartet. Das BMWK hat aus den bisherigen Erfahrungen gelernt und am 3.4.2023 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes…“ als Download veröffentlicht. Im Text noch nicht enthalten ist die angekündigte zusätzliche Förderung, um soziale Härten für Eigentümer mit kleinen und mittleren Einkünften beim Wechsel auf ein erneuerbares Heizsystem zu vermeiden oder abzumildern. Nach Abschluss der momentan laufenden, sogenannten Konsultationsphase ist noch im April 2023 die Kabinettbefassung vorgesehen. Laut Zeitplan der Ampel-Koalition soll das Gesetz und damit das Gasheizung Verbot 2024 noch vor der Sommerpause 2023 vom Bundestag beschlossen werden.
Von Jürgen Wendnagel
Inhaltsverzeichnis
Abschied von fossil befeuerten Heizungen
Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz 2024 will die Bundesregierung die Dekarbonisierung des Wärmebereichs einleiten und schrittweise umsetzen. Sie hält am Plan fest, dass ab dem 1.1.2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss – egal ob im Neubau oder im Gebäudebestand. Maßgeblich ist bei Neubauprojekten der Zeitpunkt, an dem der tatsächliche Einbau bzw. die Aufstellung der neuen Heizungsanlage beginnt. Der Zeitpunkt der Beauftragung des Einbaus ist nicht relevant.
Was ist dran am Gasheizung Verbot 2024? Nach dem Willen der Ampel-Koalition soll am 1.1.2045 mit dem Verheizen von Heizöl sowie Erd-/Flüssiggas Schluss sein: Alle eingebauten Heizkessel dürfen laut dem GEG-Entwurf unabhängig vom Alter längstens bis zum 31.12.2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden
Welche Regelungen enthält die überarbeitete Version der GEG-Novelle vom 3.4.2023? Und welche Unterschiede gibt es im Vergleich zum 1. Entwurf vor dem Koalitionsstreit?
Welche Heizsysteme erfüllen die 65 %-EE-Pflicht in Neu- und Altbauten?
Um die 65 %ige erneuerbare Wärmepflicht bei Heizungsanlagen zu erfüllen, gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen die freie System- und Kombinationswahl, wobei dann ein rechnerischer Nachweis nach DIN V 18599: 2018-09 vor Inbetriebnahme erforderlich ist. Der Betrieb einer handbeschickten Einzelraumfeuerungsanlage ist laut GEG mit max. 7,5 % anrechenbar.
Ohne individuelle Nachweisführung bestehen bei Neubauten und Bestandsgebäuden die Wahl zwischen folgenden Möglichkeiten:
• Einbau einer elektrischen Wärmepumpe
„Eine Dämmung des Gebäudes oder eine Flächenheizung sind hierbei von Vorteil, aber keine zwingende Voraussetzung“, schreibt das BMWK.
• Einbau einer Hybridheizung
Reicht eine Wärmepumpe allein nicht für die Deckung der Heizlastspitze im Winter aus, kann sie durch einen fossil betriebenen Wärmeerzeuger (Öl- oder Gasheizung) ergänzt werden. Um die Vorgabe von 65 % erneuerbare Energien zu erfüllen, muss die Wärmepumpe vorrangig betrieben werden und ihre Leistung beim Teillastpunkt „A“ nach DIN EN 14825 min. 30 % der Leistung des Spitzenlasterzeugers entsprechen.
• Heizung auf der Basis von Solarthermie
Diese Option ist neu. Der Wärmebedarf des Gebäudes muss entweder komplett gedeckt werden. Oder die Solarthermie-Leistung lässt sich anteilmäßig berücksichtigen (Einzelnachweis erforderlich).
• Wasserstoffheizung
Diese Option ist neu. Die Heizungen müssen jedoch die mind. 65 % grünen oder blauen Wasserstoff nutzen.
• Stromdirektheizung
Anforderungen: Der bauliche Wärmeschutz nach GEG-Standard (§ 16 und § 19) muss bei Neubauten um min. 45 % und bei bestehenden Gebäuden um mind. 30 % unterschritten sein (Ausnahme: 45 % sind in Bestandsgebäuden vorgeschrieben, falls es dort ein wasserführendes Heizsystem gibt). Keine zusätzlichen Wärmeschutz-Anforderungen gibt es u. a. beim Austausch bestehender, einzelner Einzelraum-Stromdirektheizungen sowie bei neuen und bestehenden Stromdirektheizungen in Wohngebäuden mit bis zu sechs vermieteten Wohnungen.
• Anschluss an ein Wärmenetz
Beim Anschluss an ein bestehendes Wärmenetz gilt die „Heizen mit Erneuerbaren“-Vorgabe als erfüllt, auch wenn der Anteil erneuerbarer Energien derzeit noch geringer ist. Wärmenetze müssen bis 2045 sie komplett treibhausgasneutral sein. „Anzustreben“ ist laut GEG bis 2030 ein Anteil von mindestens 50 % Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme. Verpflichtend ist ein erneuerbarer Anteil von mind. 65 % jedoch erst bis zum 1.1.2035.
Anschlusswillige Hauseigentümer(gemeinschaften) benötigen eine Bestätigung des Wärmenetzbetreibers, dass dieser über einen erneuerbaren Transformationsplan für das Gebiet des Anschlusses verfügt. Den muss der Wärmenetzbetreiber verpflichtend bis zum 31.12.2026 haben.
Sollte die Transformation durch den Wärmenetzbetreiber übrigens nicht gelingen, müssen die Hauseigentümer die erneuerbare Wärmepflicht auf anderem Weg erfüllen. Allerdings dürfen sie ihm laut GEG dann die Mehrkosten in Rechnung stellen.
• Dezentrale Warmwasserbereitung
Erfolgt die Warmwasserbereitung dezentral und unabhängig von der Erzeugung von Raumwärme, ermöglichen Elektro-WW-Geräte ebenfalls die EE-Pflichterfüllung; Durchlauferhitzer müssen jedoch elektronisch geregelt sein.
Welche zusätzlichen Erfüllungsoptionen gibt es für Altbauten?
• Einbau einer Biomasseheizung (Holzheizung, Pelletheizung, etc.)
Das BMWK schreibt dazu: „Da nachhaltig erzeugte Biomasse nur begrenzt verfügbar ist und durch Nachfrage in verschiedenen Sektoren voraussichtlich teurer wird, sollte diese Option nur in Bestandsgebäuden genutzt werden, wo andere Lösungen nicht sinnvoll oder machbar sind, z. B. in Gebäuden, die schwer zu sanieren oder denkmalgeschützt sind.“
• Einbau einer Gasheizung, die erneuerbare Gase nutzt („H2-ready“)
Diese Option ist neu. Der GEG-Entwurf enthält dazu ausführliche Hinweise, Vorgaben und Fristen. So darf der Eigentümer ein „H2-ready“-Gasheizgerät, das sowohl Erdgas als auch bis zu 100 % Wasserstoff nutzen kann, unter bestimmten Bedingungen einbauen und bis zum 1.1.2035 mit Erdgas ohne Einhaltung der 65 %-EE-Vorgabe nutzen. Dazu gehört, dass der zuständige Gasverteilnetzbetreiber bis zum 1.1.2035 einen rechtsverbindlichen Wasserstoff-Transformations- und Investitionsplan hat. Zudem muss der Gebäudeeigentümer (anteilig) 50 % grüne Gase ab dem 1.1.2030 und 65 % grünen oder blauen Wasserstoff ab dem 1.1.2035 verpflichtend nutzen (Nachweispflicht).
Sollte der Gasverteilnetzbetreiber die Transformation nicht oder nicht rechtzeitig (inkl. 2 Jahre Verzugsfrist) umsetzen, muss der Gebäudeeigentümer die 65 %-EE-Pflicht auf andere Weise erfüllen (ein Anspruch auf die Mehrkostenerstattung wäre dann u. U. möglich).
Was gilt beim Totalausfall des fossil befeuerten Kessels?
Die Pflicht zum erneuerbaren Heizen ab dem 1.1.2024 gilt nur für den Einbau neuer Heizungen. Bestehende Heizungen können weiter betrieben und defekte Kessel repariert werden. Falls eine zentrale Gas-/Ölheizung irreparabel ist („Heizungshavarie“), kann im Eigenheimbereich einmalig und höchstens für 3 Jahre übergangsweise auch eine neue Heizungsanlage installiert werden, die die 65 %-EE-Pflicht nicht erfüllt. Denkbar wäre also z. B. eine Öl-/Gasheizung, die später mit einer Wärmepumpe zum Hybridsystem erweitert wird.
Bei Gasetagenheizungen und Einzelraumfeuerungsanlagen hat der Verantwortliche bzw. Eigentümer entweder 3 Jahre Zeit zur Pflichterfüllung. Entscheidet er sich alternativ für ein neues zentrales EE-Heizsystem bekommt er nun 10 Jahre Zeit, um dieses umzusetzen (bislang waren drei Jahre vorgesehen). Ähnliche Fristen gelten auch für Gebäude mit Wohnungs- oder Teileigentum, wobei dort unter bestimmten Bedingungen ein „Mischsystem“ aus zentraler und dezentraler Wärmeversorgung von Wohnungen möglich ist.
Ausnahme: Eine Befreiung von der Pflicht zur EE-Umstellung im Havariefall gibt es laut GEG-Entwurf für Eigentümer, die älter als 80 Jahre sind. Nach einem Eigentümerwechsel ist die Pflicht vom neuen Eigentümer dann innerhalb von zwei Jahren zu erfüllen. – Man darf gespannt sein, ob diese willkürlich wirkende Altersgrenze im weiteren Verfahren bestehen bleibt.
Austauschpflichten für alte Öl-/Gaskessel wurden stark entschärft
Der erste Referenten-Entwurf des GEG 2024 enthielt noch umfangreiche und zeitlich gestaffelte Austauschpflichten von über 30 Jahre alten und noch funktionstüchtigen Niedertemperatur- und Brennwertkesseln. Diese sind jetzt vom Tisch. Geblieben ist die bislang schon gültige GEG-Pflicht, Konstanttemperaturkessel nach 30 Jahren zu erneuern, wobei es sogar noch die Ausnahmeregelung für bestimmte Ein-/Zweifamilienhäuser gibt, die vom Eigentümer zum Stichtag 1.2.2002 selbst bewohnt wurden. Jedoch muss nach einem Eigentümerwechsel der Austausch innerhalb von zwei Jahren erfolgen.
Hinweis: Konstanttemperaturkessel wurden bis etwa Mitte der 1980er Jahre eingebaut. Sie arbeiten mit konstant hohen Vorlauftemperaturen von 80 oder 90 Grad Celsius und verbrauchen deshalb unnötig viel Brennstoff und verursachen unnötig hohe CO2-Emissionen. Stand der Technik sind die wesentlich effizienteren Brennwert-Heizkessel.
Doch Achtung: Alle Heizkessel dürfen unabhängig vom Alter längstens bis zum 31.12.2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Sollte sich in den Jahren davor abzeichnen, dass der Bestand von fossil befeuerten Öl-/Gas-Kesseln zu groß wird, wird der Gesetzgeber wahrscheinlich mit „vorausschauenden“ Austauschpflichten reagieren und das GEG entsprechend anpassen.
